AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
mp heating systems UG (haftungsbeschränkt)
Friller Straße 6
31675 Bückeburg

HR B 15703
Eingetragen beim Amtsgericht Bad Oeynhausen
USt. ID: DE302271502
St. Nr. 335/5053/3159

 

§1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Gegenstand der nachstehenden Geschäftsbedingungen gilt für den gesamten Kundenverkehr und infolgedessen für die gesamten erbrachten Leistungen der mp heating systems e.K.

rechtsverbindlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen, Ergänzungen und Abmachungen jedweder Art sind nur dann verbindlich, wenn sie von der mp heating systems e.K. schriftlich bestätigt werden. Entgegenstehenden AGB des Kunden werden widersprochen.
Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

$2 Zustandekommen des Vertrages
Die Waren oder Dienstleistungsangebote der mp heating systems e.K.
Innerhalb und ausserhalb des Marktplatzes Ebay sind verbindlich und beinhalten das begehren Waren oder Dienstleistungsangebote der mp heating systems e.K. an den Höchstbietenden oder zum Festpreis zu verkaufen, ist eine „Sofort Kaufen“-Möglichkeit angeboten so ist das Angebot zu dem neben dem Sofort-Kaufen-Button angegebenen Preis verbindlich. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die AGB des Marktplatzes Ebay, vornehmlich (§§ 9-11), die AGB des Marktplatzes Ebay können Sie auf jeder Seite des Marktplatzes Ebay einsehen. Ausserhalb des Marktplatzes Ebay entfällt der vorherige Satz. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.

§3 Lieferung von Waren
Die Lieferung der Waren erfolgt nach den Bestimmungen der jeweiligen Frachtunternehmen etwa Paketdienst, Spedition, Post, die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt der mp heating systems e.K. vorbehalten und geht wenn nicht anders in der Artikelbeschreibung des jeweiligen Waren oder Dienstleistungsangebotes der mp heating systems e.K. innerhalb des Marktplatzes Ebay beschrieben zu Lasten des Kunden. Das Versandrisiko z.B. die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Sache auf dem Transportwege trägt nach § 474 Abs. 2 BGB die mp heating systems e.K.. Die Lieferverpflichtung der mp heating systems e.K. ist erfüllt, sobald die Ware dem Kunden übergeben worden ist. Die Lieferzeit von Waren oder Dienstleistungsangeboten der mp heating systems e.K. innerhalb des Marktplatzes Ebay betragen maximal 20 Werktage.
mp heating systems e.K. versucht die angegebenen Lieferzeiten und Termine genau einzuhalten, kann aber für unverschuldete Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen ( wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, hoheitliche Maßnahmen etc.) keine Haftung übernehmen.  Eine Untersuchungs- und Rügepflicht obliegt lediglich Kaufleuten (§ 377 HGB), ein Unternehmer im Sinne dieser AGB hat die mp heating systems e.K. daher unverzüglich bzw. schnellstmöglich von einem Schaden an den von der mp heating systems e.K. gelieferten Waren in Kenntnis zu setzen.

§4 Gefahrenübergang
Die Gefahr der Beschädigung des Kaufgegenstandes geht mit der Annahme des Kaufgegenstandes auf den Kunden über. Erklärt der Kunde, er werde den Kaufgegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.

$5 Zahlung
Dem Kunden stehen die in der Artikelbeschreibung des jeweiligen Waren oder Dienstleistungsangebotes der mp heating systems e.K. innerhalb des Marktplatzes Ebay beschriebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware am Erfüllungsort, soweit dieses in der Artikelbeschreibung vermerkt, ist nur nach Terminabsprache möglich. In den Verkaufspreisen der angebotenen Waren der mp heating systems e.K. ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

§6 Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. – Ist der Kunde Unternehmer im Sinne dieser AGB so hat er die mp heating systems e.K. unverzüglich bzw. schnellstmöglich von einem Schaden an den von der mp heating systems e.K. gelieferten Waren in Kenntnis zu setzen. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne dieser AGB und stellt offensichtliche Fehler fest, so sollte er dass, zur Erfüllung der gesetzlichen Gewährleistungspflichten der mp heating systems e.K. schnellstmöglich mitteilen. Die mp heating systems e.K. haftet nicht für Fehler, deren Auftreten feststehend durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes bleibt davon unberührt. – Im Falle eines Mangels der Ware ist die mp heating systems e.K. nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Käufer die Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

§7 Datenschutz
Die mp heating systems e.K. erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Geschäftstätigkeit benötigt werden und gibt diese nur an Dritte weiter, wenn dieses unmittelbar für die Auftragsabwicklung notwendig ist.

§8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der mp heating systems e.K., unabhängig vom Ablauf der Rückgabefrist. Dies gilt auch im Fall, dass die Ware bereits ganz oder teilweise weiterverarbeitet ist. Ein Eigentumserwerb gemäß § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

§9 Haftung
Die mp heating systems e.K. haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens und des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Darüber hinaus haftet die mp heating systems e.K. uneingeschränkt bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sowie bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt sich die Haftung der mp heating systems e.K., sofern keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, bei leichter Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet die mp heating systems e.K. nicht.

Die mp heating systems e.K. haftet nur für die eigenen Inhalte Ihrer Shopseiten. Soweit die mp heating systems e.K. mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist die mp heating systems e.K. für die dort enthaltenen Inhalte nicht verantwortlich. Sofern die mp heating systems e.K. Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf den von der mp heating systems e.K. zugänglich gemachten Webseiten erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten von den Seiten der mp heating systems e.K. unverzüglich gesperrt.
Des Weiteren haftet die mp heating systems e.K. weder für die ständige, ununterbrochene Verfügbarkeit der eigenen Shopseiten noch für die Webseite des Marktplatzes Ebay und der dort angebotenen Dienstleistungen.

§10 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
mp heating systems e.K.
Portastraße 73
32457 Porta Westfalica
Telefon: 0049(0)571 38610965
E-Mail: silke@m-p-pelletechnik.de

HRA 8787
Eingetragen beim Amtsgericht Bad Oeynhausen
USt. ID: DE 302271502
St. Nr. 335/5053/3159

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 200 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Stornierungsgebühr:
Besteht das Begehren eine Ware nach Ablauf der gewährten Rückgabefristen zurückzugeben bedarf es der Zustimmung der Geschäftsleitung, bei Zustimmung der Geschäftsleitung zur Rückgabe der Ware wird eine Gebühr von 12 % fällig.

$11 Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen der mp heating systems e.K. und deren Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz der mp heating systems e.K. in Porta Westfalica, dieser ist ebenso Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 

§12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Hinweis zur Verpackungsverordnung
Hinsichtlich der von der mp heating systems e.K. an private Endverbraucher abgegebene, erstmals mit Ware befüllte,  Umverpackungen, Verkaufsverpackungen sowie Transportverpackungen ist die mp heating systems e.K. zur Sicherstellung der Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG in Mainz angeschlossen. 

Hinweis zur Batterieentsorgung:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.